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Moers (dpo) - Schwere Solarkatastrophe im nordrhein-westfalischen Moers: Durch ein Leck in einer Photovoltaikanlage sind dort am Montagmorgen bis zu 1www.der-postillon.com
GFF klagt mit Fridays For Future für ein offenes Versammlungsrecht: Klimacamps müssen als Protestform anerkannt werden
Berlin, 10. März 2022 – Gemeinsam mit Fridays For Future setzt sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für die Anerkennung von Klimacamps als geschützte Protestform ein. Durch zwei laufende Gerichtsverfahren in Dresden und Nordrhein-Westfalen will die GFF höchstrichterlich klären lassen, dass Klimacamps unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Beide Klagen sind Teil des neuen GFF-Projektes „Klimacamps stärken“. Um Rechtssicherheit für Klimacamps zu schaffen und die Versammlungsfreiheit zu stärken, bietet die GFF der Klimabewegung Unterstützung beim gerichtlichen Vorgehen gegen Räumungen und Verbote an.
„Der Staat muss Aktivist*innen die Freiheit lassen, über Ort, Zeit und Form ihres Protests zu entscheiden. Die Folgen der Klimakrise bedrohen uns alle – eine öffentliche Auseinandersetzung mit Klimapolitik ist essentiell. Nicht umsonst schützt die Versammlungsfreiheit friedlichen Protest, auch wenn er unbequem ist.“ betont Vivian Kube, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.
Klimacamps setzen als „Protest auf Dauer“ eine minimale Infrastruktur wie Zelte und Toiletten voraus. Diese Elemente müssen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, da ohne sie kein Camp stattfinden kann. Trotzdem versagen Behörden dieser Infrastruktur regelmäßig den Schutz der Versammlungsfreiheit. So hatte das Ordnungsamt Dresden im August 2020 den Antrag auf die benötigten Funktionszelte zurückgewiesen. Das örtliche Verwaltungsgericht sah die Infrastruktur ebenfalls nicht als für den Protest erforderlich an – und argumentierte, die Teilnehmer_innen könnten ja zuhause oder in Hotels übernachten.
„Anstatt endlich wirksame Klimapolitik umzusetzen, versucht man Klimacamps mit absurden Auflagen loszuwerden. Dabei sind Protestcamps von der Versammlungsfreiheit geschützt und wichtig. Wir zeigen dadurch: Wir lassen nicht locker, wir bleiben bis Ihr handelt. Daher ziehen wir jetzt mit Unterstützung der GFF vor Gericht.“, sagt Luca Salis von Fridays for Future.
Um höchstrichterliche Entscheidungen zugunsten eines starken Selbstbestimmungsrechts der Aktivist*innen zu erreichen, klagt die GFF gemeinsam mit dem Bündnis Fridays for Future gegen das Verbot des Klimacamps in Dresden vor dem lokalen Verwaltungsgericht. Außerdem beteiligt sich die GFF an einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Seiten der Klägerin gegen das Land Nordrhein-Westfalen. In diesem Verfahren geht es um ein Klimacamp im Rheinland, das die Klägerin 2017 als Protest gegen den fortschreitenden Braunkohleabbau in NRW angemeldet hatte.
Weitere Informationen zu unserem Engagement für Klimacamps finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/klimacamps/
Unsere Gastbeitrag im Verfassungsblog finden Sie hier:
Wir bleiben bis ihr handelt? Klimacamps unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Dr. Maria Scharlau, presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55
https://freiheitsrechte.org/pm-klimacamps/
Die rechte Partei scheitert mit ihrer Klage gegen die Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst.www.sueddeutsche.de
neuhier" title="Das ITZBund ist #neuhier">
The Dirty Pipe Vulnerability — The Dirty Pipe Vulnerability documentationdirtypipe.cm4all.com
RT @micha_bloss
2014: Praktisch das Ende der Windkraft in Bayern.
10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen wirkt – leider fatal für die Energiewende und unsere Abhängigkeit zu Russland.
Hinweis für alle Putinversteher und Faktenverdreher, die ein westliche Schuld erkennen wollen, warum Putin jetzt ein Land in Schutt und Asche bomben muss und die meinen, man müsse die Waffen niederlegen und mit Putin reden: Der einzige Ort an dem man mit Kriegsverbrechern redet ist Den Haag.
Deutschland hat seine Ölreserven freigegeben, ein Aufruf zum Sparen. Und das gilt nicht nur für Autofahrer - ein Appell an die Vernunft.www.sueddeutsche.de
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Immer wenn Putin lügt, wird sein Tisch etwas länger.#Putin
4,87K Beiträge, 33 Folgt, 126 Folgende · ⚪ #Minimalist 🌱 #Vegan 🌳 #Nature 🐧 #Linux 🔧 #SewageTechnology 💉 #vaccinated - Impfgegner können meine Füße küssentroet.cafe
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Hopefully in-person meet-ups will prove much easier in 2022 - but, there’s still a need for video calls, so let’s face it, they’re here to stay.element.io
"Darauf reagierte Gregor Gysi in einer Schärfe, die angesichts seiner früheren Positionen überraschte. In einem öffentlich gewordenen Brief schrieb Gysi an die sieben Abgeordneten, sie seien nur daran interessiert, ihre »alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten«. Sie sprächen »der Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht« ab. »Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch.« Was ihn an der Erklärung wirklich entsetze, schrieb Gysi weiter, »ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid«. Und fragte dann: »Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?«"
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"In dieser dramatischen Situation weiter auf Kohle und neue Erdgas-Infrastrukturen zu setzen, kommt gleichermaßen einem klimapolitischen und außenpolitischen Suizid gleich. Nicht nur, weil wir eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen. Sondern auch, weil wir mit der Verbrennung fossiler Energieträger heute die Grundlage für gewaltsame Konflikte von morgen legen."
"Diese Brennstoffe zerstören nicht nur das Klima, sondern sind auch die Ursache von Kriegen und von geopolitischer Erpressbarkeit."
GFF unterstützt Hoster von Open-Source-Projekt youtube-dl gegen Klage der Musikindustrie
Berlin – 3. März 2022: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute beim Landgericht Hamburg eine Klageerwiderung gegen die Musikindustrie ein. Damit unterstützt die GFF den Web-Hosting-Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die drei Unternehmen hatten geklagt, weil Uberspace die Webseite des Open-Source-Projekts youtube-dl hostet, einer Software zum Herunterladen von Videos aus dem Internet. Die GFF sieht in dieser Klage einen weiteren Versuch der Musikindustrie, unter dem Vorwand des Urheberrechts rechtmäßige Netz-Aktivitäten wie Downloadwerkzeuge in die Illegalität zu treiben.
Nach Einschätzung der GFF ist die Klage von Sony Music etc. unberechtigt, weil Hosting-Anbieter nur offensichtlich illegale Inhalte sperren müssen, sobald sie von ihnen erfahren. Das Download-Tool youtube-dl ist aber legal, das Herunterladen von Videos von über tausend Webseiten wird ermöglicht, ohne dass dadurch wirksame Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden. Für den Schutz von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit ist die Möglichkeit von zentraler Bedeutung, legal Videomaterial aus dem Netz herunterzuladen und zu schneiden. Zitate, Parodien und Mashups sind sonst nicht denkbar.
„Auf YouTube finden wichtige politische und gesellschaftliche Diskurse statt“, erklärt Felix Reda, Projektleiter control © bei der GFF. „Die Medien, die Zivilgesellschaft und Kreative sind darauf angewiesen, mit diesen Inhalten arbeiten zu können – das erlaubt auch das Urheberrecht explizit. Die Unterhaltungsindustrie darf mit ihrem erneuten Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste keinen Erfolg haben.“
Für die Klageerwiderung erklären der Youtuber Rezo und die Beratungsorganisation HateAid, warum der Download von Youtube-Videos für ihre Arbeit notwendig ist. Rezo muss Videos herunterladen können, um seine eigenen Videos zu aktuellen Themen mit Quellen zu unterfüttern. „Als aktives Mitglied der YouTube-Community und als Teilnehmer an politischen Diskursen habe ich grundsätzlich ein Interesse daran, dass andere Content-Creator oder Medien meine Videos selbst herunterladen und für ihre eigenen Formate verwenden können, auch wenn ich mich freue, vorab um Erlaubnis gefragt zu werden“, erklärt Rezo in seiner Stellungnahme.
Die Organisation HateAid sichert durch den Download von Videos Beweise für strafbare Hasskommentare. Downloadwerkzeuge sind daher auch ein notwendiger Baustein für eine effektive Verfolgung von Straftaten im Netz.
Aufgrund der ungleichen Machtpositionen und finanziellen Ressourcen setzen solche Klagen neutrale Internetanbieter wie Uberspace enorm unter Druck. Dadurch entsteht das Risiko, dass Netzanbieter auf Zuruf – und ohne gerichtliche Klärung – Inhalte sperren, um Klagen und Abmahnkosten zu entgehen. Das wäre eine Gefahr für die Informationsfreiheit. Aus dem gleichen Grund führt die GFF auch schon ein Verfahren zur Unterstützung des gemeinnützigen DNS-Dienstes Quad9 gegen Forderungen der Musikindustrie nach Netzsperren.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
freiheitsrechte.org/uberspace-youtube-dl
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Dr. Maria Scharlau, presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55
https://freiheitsrechte.org/pm-uberspace-youtube-dl/
